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Lizenzbedingungen von VISITIFY

VISITYFY ist ein Produkt der Trexxon GmbH (nachfolgend „VISITIFY“ genannt) und bietet eine Software as a Service (SaaS)-Lösung für die digitale Kontaktpersonennachverfolgung für Gewerbebetriebe sowie sonstige Unternehmungen und Institutionen nach der jeweils anwendbaren Corona-Schutzverordnung an. Die Nutzung des VISITIFY-Dienstes unterliegt folgenden Lizenzbedingungen.

Trexxon GmbH
Württemberger Straße 6
D-26723 Emden
Deutschland

§ 1 Begriffsbestimmungen

1.1 „Abonnementdauer”
bezeichnet die anfängliche Laufzeit des Software-Abonnements und jede nachfolgende Verlängerungsperiode (falls zutreffend).

1.2 „Check-In“
beschreibt entweder die Angabe von Kundendaten durch einen Kunden beim Besuch des Gastgebers oder die Speicherung eines Besuchs (Besuchszeitraum und ggfs. spezifizierter Bereiche, o.ä.) im Nutzerkonto.

1.3 „Gemeinsame Datenverarbeitung“
ist die Verarbeitung der Kundendaten durch die Parteien in gemeinsamer Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGO nach Maßgabe von § 6 dieser Vereinbarung.

1.4 „Gastgeber“
bezeichnet den Vertragspartner/Lizenznehmer von VISITIFY, über welchen der/die Anbieter die Software zur Kontaktpersonennachverfolgung zur Verfügung stellt.

1.5 „Gastgeberdaten“
bezeichnet die vom Gastgeber in der Software eingegeben Daten.

1.6 „Kunden“
sind die Kunden des Gastgebers, die ihre Daten für die Kontaktpersonennachverfolgung angeben müssen.

1.7 „Kundendaten”
sind personenbezogene Daten der Kunden für den Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung, also Namen, Anschrift, Telefonnummer, Besuchszeit und ggfs. spezifizierter Bereiche.

1.8 „Software”
umfasst die spezifischen eigenentwickelten Software-as-a-Service-Produkte von VISITIFY, einschließlich aller zugehörigen Codes und Dokumentationen.

1.9 „VISITIFY-Technologie”
bezeichnet den VISITIFY-Dienst, alle damit zusammenhängenden oder zugrundeliegenden Dokumentationen, Technologien, Codes, Know-how, Logos und Vorlagen, alles, was als Teil eines etwaigen Supports oder anderer Dienstleistungen geliefert wird, sowie alle Aktualisierungen, Änderungen oder abgeleiteten Werke eines der vorgenannten, einschließlich etwaigen Feedbacks.

§ 2 Vertragsgegenstand Visitify

2.1 Leistungen von VISITIFY

VISITIFY stellt dem Gastgeber die Software as a Service (SaaS)-Lösung für die digitale Kontaktpersonennachverfolgung während der Abonnementsdauer zur Verfügung. Soweit nicht anders geregelt, erbringt VISITIFY während der Abonnementdauer folgende Leistungen:

2.1.1 Betrieb der Software

VISITIFY bietet dem Gastgeber die Möglichkeit, die Web-App über einen üblichen Browser anzusteuern und in Verbindung mit dem Backend zu nutzen. Ferner betreibt VISITIFY das Backend als Online-Produkt und gewährleistet, dass das Backend – vorbehaltlich einer vom Gastgeber bereitzustellenden funktionsfähigen Datenverbindung – über die Web-App zugänglich ist.

2.1.2 Kontaktpersonennachverfolgung

Zum Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung nimmt VISITIFY Check-Ins von Kunden digital über die Software entgegen. Die Software zeigt dem Gastgeber die Check-Ins in Echtzeit an. VISITIFY speichert den Check-In für die in der jeweils anwendbaren Corona-Schutzverordnung vorgeschriebene Dauer und anonymisiert den Check-In dann. VISITIFY prüft die Richtigkeit der Kundendaten nicht. Der Gastgeber ist dafür verantwortlich, dass die Kunden korrekte Kundendaten angeben und auch dafür, dass die Daten bei Bedarf an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden. Hierzu stellt VISITIFY eine Export-Funktion für die Besuchsdaten zur Verfügung. Durch die Anbindung von VISITIFY an die IRIS-Schnittstelle können die Kundendaten im Bedarfsfall auch direkt durch das Gesundheitsamt über diese Schnittstelle abgefragt werden, ohne auf den Gastgeber zu zugehen.

2.1.3 Fortentwicklung

VISITIFY entwickelt die Software in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt sie an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler, um die gewohnte Qualität aufrechtzuerhalten und gewährt dem Gastgeber Zugriff auf die daraus entstehenden neuen Versionen der Software. Eingeschlossen sind auch kleinere Funktionserweiterungen.

2.1.4 Leistungserbringung nach den anerkannten Regeln der Technik

VISITIFY erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und zwar derart, dass sie sich am Interesse der Gesamtheit aller Kunden von VISITIFY orientieren. Die Leistungen werden nur in Bezug auf den zuletzt von VISITIFY betriebenen Softwarestand erbracht.

2.1.5 Verfügbarkeit:

VISITIFY bemüht sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen die Software, insbesondere das Backend, während der üblichen Arbeitszeit von VISITIFY verfügbar zu halten. Nichtsdestotrotz kann es zu Ausfällen kommen, z.B. durch technische Störungen, Fehler, geplante oder ungeplante Wartungen. Im Falle eines Ausfalls wird VISITIFY angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Über geplante Wartungsfenster wird VISITIFY den Gastgeber rechtzeitig vorab informieren.

2.1.6 Support

VISITIFY stellt werktags während der üblichen Geschäftszeiten Support per E-Mail bzw. das Kontaktformular auf der Visitify-Homepage zur Verfügung.

2.2 Vertragspakete

Der Gastgeber kann zwischen mehreren unterschiedlichen Vertragspaketen wählen. VISITIFY sendet dem Gastgeber das von ihm auf der Website gewählte Vertragspaket mit der vereinbarten Menge QR-Codes, Kundeninformationsschreiben und QR-Code Aufklebern zu. Die Konditionen und Preise sind auf unserer Website einsehbar.

2.3 Push-Benachrichtigungen

Dem Gastgeber ist es möglich, Push-Notifications an die Gäste zu versenden, die dem Erhalt von Push-Notifications in der Visitify-App zugestimmt haben. Die Konditionen und Preise sind auf unserer Website einsehbar.

Bei der Erstellung von Push-Notifications im Gastgeber-Portal der Visitify App muss sich der Gastgeber grundsätzlich an die gängigen Vorschriften und Bestimmungen der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) sowie an die Inhaltsbeschränkungen von Google und Apple halten:

Google-Richtlinien:

   -  Gefährdung von Kindern
   -  Unangemessene Inhalte
   -  Finanzdienstleistungen
   -  Glücksspiele, Spiele und Wettbewerbe, bei denen um echtes Geld gespielt wird
   -  Illegale Handlungen
   -  Von Nutzern erstellte Inhalte
   -  Nicht freigegebene Substanzen

Apple-Richtlinien:

   - https://developer.apple.com/app-store/review/guidelines/

Der Gastgeber ist gemäß geltender Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) rechtlich verantwortlich für den Inhalt der Push-Notifications und dafür, dass kein unbefugter Nutzer Zugang zum Visitify Gastgeberportal erhält.

Der Gastgeber verpflichtet sich darüber hinaus, bei der Nutzung sämtlicher durch die TREXXON GmbH zur Verfügung gestellten Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen. Der Gastgeber wird insbesondere keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) oder jegliche sonstigen Rechte) verletzen. Sollte der Gastgeber Rechtvorschriften und geltende Gesetze verletzen und die TREXXON GmbH als Dienstanbieter erlangt Kenntnis hierüber, wird jede strafrechtlich relevante Verletzung seitens des Gastgebers nach Kenntnisnahme durch die TREXXON GmbH unverzüglich den zuständigen Behörden gemeldet werden.

Der Gastgeber hält die TREXXON GmbH von Schäden frei, die durch vom Gastgeber zu vertretende Rechtsverletzungen entstehen. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigen Umfang.

2.4 VISITIFY-Technologie

2.4.1 Eigentum und Updates

Dies ist eine Abonnementvereinbarung für den Zugang zur Software von VISITIFY und dessen Nutzung. Der Gastgeber erkennt an, dass er nur ein begrenztes Recht zur Nutzung der Software erhält und keine Eigentumsrechte auf den Gastgeber übertragen werden. Dies ist kein Leasing- oder Mietvertrag über Computersoftware, sondern die Software wird als Online-Produkt gehostet und ist über Web-Apps zugänglich. Dementsprechend erkennt der Gastgeber an und stimmt zu, dass er kein Recht hat, eine Kopie der Software zu erhalten, und dass VISITIFY nach eigenem Ermessen Updates, Bugfixes, Änderungen oder Verbesserungen der Software vornehmen kann. Der Gastgeber stimmt zu, dass VISITIFY (oder seine Lieferanten) alle Rechte für die VISITIFY-Technologie behält und alle Lizenzen behält, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt wurden.

2.4.2 Feedback

Wenn der Gastgeber sich dafür entscheidet, VISITIFY Vorschläge, Kommentare, Verbesserungen, Informationen, Ideen oder andere Rückmeldungen oder damit zusammenhängende Materialien zur Verfügung zu stellen (zusammen „Feedback“), gewährt der Gastgeber VISITIFY hiermit ein weltweites, unbefristetes, unwiderrufliches, unterlizenzierbares, gebührenfreies Recht und die Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Offenlegung, Lizenzierung, Verteilung und Verwertung von Feedback in irgendeiner Weise ohne Verpflichtung, Zahlung oder Einschränkung aufgrund von Rechten am geistigen Eigentum oder sonstigen Rechten; jedoch wird VISITIFY den Gastgeber nicht als Quelle des Feedbacks ausweisen.

§ 3 Nutzungsrechte

3.1 Nutzung der Software

VISITIFY gewährt dem Gastgeber ein nicht exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, während der jeweiligen Abonnementdauer auf die Software gemäß dieser Vereinbarung ausschließlich für die Zwecke der Kontaktpersonennachverfolgung zuzugreifen und sie zu nutzen.

Eine Nutzung der Software ist nur in der bezahlten Abonnementdauer möglich (siehe auch §4)

3.2 Dokumentation

VISITIFY stellt grundsätzlich keine Dokumentation zu der Software zur Verfügung; diese ist nicht Gegenstand der seitens VISITIFY geschuldeten Leistungen.

3.3 Allgemeine Einschränkungen

Folgende Handlungen sind dem Gastgeber untersagt (und der Gastgeber darf diese auch keinem Dritten gestatten): (i) Vermietung, Verpachtung, Kopie, Übertragung, Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Accountsharing, Timesharing oder anderweitige Gewährung des Zugangs zur Software an Dritte (mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung erlaubten Möglichkeiten); (ii) die Software (oder einen Teil davon) mit einer anderen Webseite, einem anderen Produkt oder einer anderen Dienstleistung als den oben ausdrücklich erlaubten zu verbinden, oder sie zu nutzen, um diese bereitzustellen; (iii) öffentliche Verbreitung von Informationen über die Leistung der Software (die als Vertrauliche Informationen von VISITIFY gelten); (iv) Modifizierung oder Erstellung eines von der Software oder einem Teil davon abgeleiteten Werkes; (v) Reverse-Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder anderweitiges Bestreben, den Quellcode, zugrundeliegende Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder nicht-öffentliche APIs für die Software zu erhalten oder abzuleiten, sofern nicht ausdrücklich durch geltendes Recht erlaubt und dann nur nach Vorankündigung an VISITIFY; (vi) Durchbrechen oder Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, Gebührengrenzen oder der Nutzungskontrolle der Software; (vii) Weiterverteilung jedweden Teils der Software, wie in dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet; (viii) Zugriff auf die Software zum Zwecke der Erstellung eines wettbewerbsfähigen Produkts oder Dienstes oder der Kopie seiner Funktionen oder Benutzeroberfläche; (ix) Nutzung der Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von VISITIFY für Zwecke der Produktbewertung, des Benchmarkings oder einer anderen vergleichenden Analyse, die zur Veröffentlichung bestimmt ist; und (x) Entfernung oder Verschleierung von geschützten oder anderen in der Software enthaltenen Informationen.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1 Abonnement-Vergütung

Die Vergütung für das jeweilige Abonnement ist im Voraus fällig. Die Nutzung der Visitify Web App (auf der Visitify Webseite) wird mit dem Erhalt der Zahlung für den Gastgeber möglich.

Der Nutzungsmöglichkeit endet mit dem Ablauf des abgeschlossenen Abonnements Ein späterer Zugriff ohne Abschluss eines erneuten Abonnements ist nicht möglich.

4.2 Zahlungsbedingungen

Der Gastgeber kann die vereinbarte Vergütung derzeit nur per Rechnung bezahlen. Andere Zahlungsmöglichkeiten werden zukünftig zur Verfügung stehen.

§ 5 Laufzeit

5.1 Laufzeit

Diese Vereinbarung gilt ab dem Datum des Inkrafttretens und wird bis zur Kündigung fortgesetzt.

5.2 Abonnementdauer und Verlängerung

Der Vertrag über die Nutzung der Software as a Service (SaaS)-Lösung für die digitale Kontaktpersonennachverfolgung läuft während der Laufzeit der jeweiligen Abonnementdauer. Die Abonnementdauer verlängert sich automatisch um weitere drei Monate, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag nach § 7.

Die Mindestlaufzeit eines Abonnements ist 3 Monate.

§ 6 Kündigung

6.1 Kündigung

Der Gastgeber kann diese Vereinbarung mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Abonnementdauer in seinem Account kündigen. Im Übrigen ist eine ordentliche Kündigung durch den Gastgeber ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

6.2 Kündigung aus wichtigem Grund

Jede Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei: (i) einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung (einschließlich der Nichtzahlung unbestrittener Gebühren) nicht innerhalb von dreißig Tagen nach schriftlicher Mitteilung behebt, die genaue Angaben zum Verstoß enthält; (ii) VISITIFY den Betrieb ohne einen Nachfolger einstellt; oder (iii) wenn der Gastgeber gegen die Bestimmungen unter 3.3 (Nutzungsrechte) oder gegen Gesetzliche Vorschriften verstößt, oder wenn er wiederholt gegen diese Vereinbarung verstößt.

6.3 Auswirkung der Kündigung

Mit Ablauf oder Kündigung (i) erlöschen die Lizenzrechte des Gastgebers, und er muss unverzüglich (a) die Nutzung der Software einstellen, (b) jegliche Dokumentation, Passwörter und Zugangscodes und alle anderen Vertraulichen Informationen von VISITIFY, die sich im Besitz, im Gewahrsam oder in der Kontrolle des Gastgebers befinden, löschen (oder auf Anfrage von VISITIFY zurückgeben); (ii) erlischt das Recht des Gastgebers, auf Gastgeberdaten in der Software zuzugreifen, und VISITIFY kann die Gastgeberdaten nach sechzig (60) Tagen ab dem Datum der Kündigung löschen; und (iii) stellt VISITIFY auf schriftliche Anfrage innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der Kündigung eine Kopie der Gastgeberdaten in einem branchenüblichen Format zur Verfügung. Kündigt VISITIFY diese Vereinbarung aus wichtigem Grund gemäß § 6.2 (Kündigung aus wichtigem Grund), werden alle Zahlungen für den verbleibenden Teil der Abonnementdauer fällig und sind vom Gastgeber unverzüglich zu zahlen. Wenn der Gastgeber diese Vereinbarung gemäß § 6.2 (Kündigung aus wichtigem Grund) aus wichtigem Grund kündigt, erhält der Gastgeber eine Rückerstattung des im Voraus gezahlten Betrags für den gekündigten Teil der maßgeblichen Abonnementdauer. Außer in den Fällen, in denen in dieser Vereinbarung ein ausschließlicher Anspruch vorgesehen ist, können alle Ansprüche im Rahmen dieser Vereinbarung, einschließlich der Kündigung oder Aussetzung, nebeneinander geltend gemacht werden und verdrängen nicht andere Rechte oder Ansprüche, die einer Partei möglicherweise zur Verfügung stehen.

6.4 Aussetzung

VISITIFY kann den Zugang des Gastgebers zur Software aussetzen, wenn: (i) der Gastgeber mit einer Zahlungsverpflichtung um vierzehn oder mehr Tage in Verzug ist; oder (ii) der Gastgeber nach Benachrichtigung eine Beschränkung des Nutzungsumfangs überschritten hat. VISITIFY kann den Zugang des Gastgebers zur Software auch aussetzen oder seine Daten entfernen, wenn VISITIFY feststellt, dass (a) der Gastgeber gegen die Bestimmungen unter 3.3 (Nutzungsrechte) verstoßen hat, oder (b) eine Aussetzung erforderlich ist, um Schaden oder Haftung gegenüber anderen Gastgebern oder Dritten zu verhindern oder die Sicherheit, Stabilität, Verfügbarkeit oder Integrität der Software zu wahren. VISITIFY übernimmt keine Haftung für Maßnahmen, die wie oben beschrieben zulässig sind. Sofern diese Vereinbarung jedoch nicht gekündigt wurde, wird VISITIFY mit dem Gastgeber zusammenarbeiten, um den Zugang zur Software unverzüglich wiederherzustellen, sobald VISITIFY verifiziert hat, dass der Gastgeber den Grund für die Aussetzung beseitigt hat.

6.5 Keine Auswirkung auf Kontaktpersonennachverfolgung

Kündigung (ordentliche und außerordentliche) und Aussetzung haben keine Auswirkung auf die bereits gespeicherten Kundendaten sowie die Herausgabe dieser Daten an den Gastgeber, um diese an das Gesundheitsamt zu übermitteln.

§ 7 Freistellung

7.1 Freistellung durch VISITIFY

7.1.1

VISITIFY verpflichtet sich, den Gastgeber gegen alle Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter zu verteidigen und von diesen freizustellen, die sich aus einer Verletzung von EU-mitgliedstaatlichen Patenten, Urheberrechten, Marken oder Geschäftsgeheimnissen durch die Software selbst ergeben, wenn sie in dem von VISITIFY zur Verfügung gestellten Zustand und gemäß dieser Vereinbarung genutzt wird und soweit VISITIFY die Verletzung zu vertreten hat. Als Reaktion auf Ansprüche aus Verletzung oder auf mögliche Ansprüche aus Verletzung, falls durch Vergleich oder gerichtliche Verfügung erforderlich oder falls VISITIFY die Handlungen als erforderlich zur Vermeidung von wesentlicher Haftung erachtet, kann VISITIFY nach eigenem Ermessen (i) sich eine Lizenz für den betroffenen Teil der Software beschaffen; (ii) die Software dergestalt modifizieren, dass eine Verletzung vermieden wird, aber im Wesentlichen gleichwertig ist; oder (iii) diesen Vertrag kündigen und alle im Voraus gezahlten Abonnementgebühren für den gekündigten Teil der maßgeblichen Abonnementdauer an den Gastgeber zurückerstatten. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen, ist VISITIFY nicht gemäß diesem § 7.1.1 verpflichtet, soweit Modifikationen der Software durch eine andere Partei als VISITIFY oder die Subunternehmer von VISITIFY vorgenommen wurden. Die in diesem § 7.1.1 genannten Verpflichtungen von VISITIFY sind auch nicht anwendbar bei Verstoß gegen diese Vereinbarung,
in Bezug auf die von Gastgebern oder Kunden eingegeben Daten oder den darin enthaltenen Inhalten oder Informationen.

7.1.2

§ 7.1.1 enthält die einzigen und ausschließlichen Ansprüche des Gastgebers und die einzige Haftung von VISITIFY oder der Lieferanten, Organe, gesetzliche Vertreter, Direktoren, Mitarbeiter, Gesellschafter, Auftragnehmer oder Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen von VISITIFY in Bezug auf Ansprüche aus Verletzung von geistigem Eigentum.

7.2 Freistellung durch den Gastgeber

Der Gastgeber verpflichtet sich, VISITIFY gegen alle Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter zu verteidigen und von diesen freizustellen, die sich auf Grundlage von Kundendaten oder einer Verletzung oder angeblichen Verletzung der Bestimmungen unter § 3 (Nutzungsrechte) ergeben.

7.3 Verfahren

Die Verteidigungs- und Freistellungspflichten jeder Partei gelten unter der Voraussetzung, dass die zur Freistellung verpflichtete Partei: (i) die schriftliche Mitteilung bezüglich einer Forderung unverzüglich erhält; (ii) das ausschließliche Recht hat, die Untersuchung, Verteidigung und Beilegung der Forderung zu kontrollieren und zu leiten; und (iii) jede vernünftigerweise erforderliche Unterstützung der freigestellten Partei auf Kosten (in Bezug auf angemessene Auslagen) der zur Freistellung verpflichteten Partei erhält. Die zur Freistellung verpflichtete Partei darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der freigestellten Partei keine Vergleiche abschließen, wenn der Vergleich erfordern würde, dass die freigestellte Partei ein Verschulden zugibt, Beträge zahlt, die die zur Freistellung verpflichtete Partei im Rahmen dieses Abschnitts zahlen muss, oder andere Maßnahmen (als in Bezug auf die Software oder Funktionen) ergreift oder unterlässt. Die freigestellte Partei kann auf eigene Kosten durch einen von ihr gewählten Rechtsbeistand an einer Klage teilnehmen.

§ 8 Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkung

8.1 Haftung

Soweit in diesem § 8 (insbesondere in § 8.3) nicht anders geregelt, haften die Parteien und ihre Lieferanten nur für eine leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die andere Partei regelmäßig vertrauen kann („Kardinalpflicht“) und haften die Parteien und ihre Lieferanten der Höhe nach nur für den Schaden, der typischerweise vorhersehbar ist. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

8.2 Haftungsbeschränkung

Die Parteien vereinbaren, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden für alle Schäden unter diesem Vertrag, die von der haftenden Partei und ihren Lieferanten verursacht werden, den Betrag nicht übersteigt, den der Gastgeber in den zwölf (12) Monaten vor dem Datum der Geltendmachung des Anspruchs an VISITIFY für die Software oder damit verbundene Dienstleistungen gezahlt hat. Dieser § 8.2 gilt jedoch nicht für: (i) Verteidigungskosten und Schadensersatz, die von einer zur Freistellung verpflichteten Partei an Dritte gemäß § 7 (Freistellung) zu zahlen sind; und (ii) Zahlungsverpflichtungen des Gastgebers, wie ausdrücklich in dieser Vereinbarung vorgesehen.

8.3 Ausnahmen

Keine der Beschränkungen unter § 8 schließt die Haftung einer der Parteien für Schäden aus, die unmittelbar entstehen aus: (i) Vorsatz; (ii) grober Fahrlässigkeit; (iii) schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; (iv) Verletzung einer Garantie, die ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet werden muss; oder (v) zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.4 Ausschluss von § 536a BGB

VISITIFY haftet für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, entgegen der Regelung des § 536a BGB nicht verschuldensunabhängig, sondern nur, soweit VISITIFY das Vorhandensein eines solchen Mangels zu vertreten hat.

§ 9 Allgemeines

9.1 Abtretung

Keine der Parteien darf diese Vereinbarung sowie Rechte und Pflichten unter dieser ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten.

9.2 Werbung

Sofern nicht anders festgelegt, kann VISITIFY den Namen, das Logo und die Marken des Gastgebers verwenden, um ihn auf der Webseite von VISITIFY und anderen Marketingmaterialien als Referenz aufzuführen.

9.3 Subunternehmer

VISITIFY kann Subunternehmer einsetzen und ihnen gestatten, die gegenüber VISITIFY gewährten Rechte auszuüben, um die Software und die damit verbundenen Dienste im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen, einschließlich z.B. des Hosting-Dienstes von ROBHOST. Vorbehaltlich aller Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung, bleibt VISITIFY jedoch verantwortlich für: (i) die Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung durch seine Subunternehmer; und (ii) die Gesamtleistung der Software, falls und wie in dieser Vereinbarung gefordert.

9.4 Höhere Gewalt

Die Parteien haften nicht für eine Verzögerung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung, wenn die Verzögerung oder Nichterfüllung auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, wie z.B. Streik, Epidemien, Pandemien, Blockade, Krieg, Terroranschlag, Unruhen, Naturkatastrophen, Ausfall oder Einschränkung von Stromversorgung, Telekommunikation oder von Datennetzen und -diensten, oder Regierungsmaßnahmen.

9.5 Updates

Während einer Abonnementdauer kann VISITIFY die Datenschutzerklärung und diese Vereinbarung, sowie die AGB nach eigenem Ermessen aktualisieren, um Prozessverbesserungen oder Änderungen der Verfahren zu berücksichtigen. Soweit eine Aktualisierung dieser Vereinbarung die Rechte des Gastgebers ändert wird VISITIFY diesen über die Aktualisierung per E-Mail informieren. Die aktualisierten Vereinbarungen und AGB werden dem Gastgeber gegenüber wirksam, wenn er der Aktualisierung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information widerspricht.

9.6 Änderungen, Verzichtserklärungen

Jede Änderung oder Ergänzung dieser Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und von einer vertretungsberechtigten Person jeder Partei durchgeführt werden. Eine Verzichtserklärung wird nicht implizit aus dem Verhalten oder dem Versäumnis, Rechte aus dieser Vereinbarung durchzusetzen oder auszuüben, abgeleitet. Verzichtserklärungen müssen schriftlich erfolgen und von einer vertretungsberechtigten Person der verzichtenden Partei ausgefertigt werden.

9.7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Copyright 2021. All Rights Reserved. info@visitify.de
Die TREXXON GmbH gewährt die volle Funktionsfähigkeit von VISITIFY ausschließlich bei Vorhandensein
einer funktionsfähigen, aktiven Internetverbindung während der Dauer der Nutzung.